22. Juli 2024
26. Februar 2026
(1) Bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben nach § 11 haben das Bundesamt und seine Vollzugskräfte Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften zu erforschen und zu verfolgen. Die Vollzugskräfte des Bundesamtes haben insoweit die Rechte und Pflichten der Beamten des Polizeivollzugsdienstes nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. § 163 der Strafprozeßordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
(1a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 haben die Vollzugskräfte des Bundesamtes bei Gefahr im Verzuge das Recht zur Anordnung von Sicherheitsleistungen nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 der Strafprozessordnung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 können auch das Bundesamt und seine Vollzugskräfte die Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erteilen. § 57 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 4/2141 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Drachsler, Dr. Reinhard, Dr. Höchst, Glüsing (Dithmarschen), Bauknecht, Bewerunge und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - Drucksache IV/1234 -Bundestag Drucksachen · 18. März 1964
- 2. 4/894 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 3. 3/2382 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Januar 1961
- 4. 7/2460 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)Bundestag Drucksachen · 8. August 1974
- 5. 8/1925 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1977 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1978
- 6. 7/3566 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) - Drucksache 7/2460 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1975
- 7. 10/3290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1985
- 8. 12/3701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)Bundestag Drucksachen · 11. November 1992