(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet. Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Die zuständige Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.
(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen Härte führen würde.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 13/4108 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1996 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Zur Umsetzung einer dauerhaft-umweltgerechten EntwicklungBundestag Drucksachen · 14. März 1996
- 2. 13/3530 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Januar 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Januar 1996
- 3. 13/7891 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6701 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5203 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3553 - Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen 4. Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/6715 - Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 4. 13/7904 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/6701, 13/7891 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 11. Juni 1997
- 5. 13/8182 - Unterrichtung: Gesetz zum Schutz des Bodens - Drucksachen 13/6701, 13/7891 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 8. Juli 1997
- 6. 13/9823 - Unterrichtung: Agrarbericht 1998 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Februar 1998
- 7. 13/6701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 14. Januar 1997
- 8. 14/3363 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Schritte ins nächste JahrtausendBundestag Drucksachen · 14. März 2000
Fachbeiträge • 9
- 1. Feuchtigkeit und AltlastenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 2. § 10 Sonstige AnordnungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Februar 2021
- 3. § 10 Sonstige AnordnungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Februar 2021
- 4. VG Schleswig: Der Grundstückseigentümer kann als Zustandsstörer direkt in die Pflicht genommen werden, Belastungen durch Abfälle zu beseitigen.Eingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 28. August 2025
- 5. Rechtsprechungsreport Altlastenmanagement April 2022Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 13. April 2022
- 6. Rechtsprechungsreport Altlasten März 2025Eingeschränkter ZugriffFranßen & Nusser Rechtsanwälte Partgmbb · www.fn.legal · 9. April 2025
- 7. Verursacherhaftung für schädliche BodenveränderungEingeschränkter Zugriffwww.rsg-rechtsanwaelte.com · 9. August 2023
- 8. Störerauswahl im BodenschutzrechtEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 23. Mai 2023