(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.
(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.
Fachbeiträge • 14
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Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/12213 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 2. 19/1649 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1490 - Belastung derzeitiger und ehemaliger militärischer Liegenschaften sowie ihrer Umgebung durch per- und polyfluorierte ChemikalienBundestag Drucksachen · 13. April 2018
- 3. 19/9692 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. April 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2019
- 4. 19/13177 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12524 - Nukleare Teilhabe und Nutzung der Fliegerhorste Büchel und NörvenichBundestag Drucksachen · 12. September 2019
- 5. 19/12894 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12284 - Per- und polyfluorierte Chemikalien im Umfeld militärischer LiegenschaftenBundestag Drucksachen · 2. September 2019
- 6. 19/11504 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10795 - PFC-Kontaminationen in Standorten und Liegenschaften der BundeswehrBundestag Drucksachen · 11. Juli 2019
- 7. 19/29636 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2021
- 8. 21/1090 - Unterrichtung: Sechster Bodenschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. August 2025