(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen.
(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 13/380 - Unterrichtung: Sondergutachten "Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für UmweltfragenBundestag Drucksachen · 9. Februar 1995
- 2. 13/7891 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6701 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5203 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3553 - Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen 4. Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/6715 - Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 3. 13/7904 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/6701, 13/7891 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 11. Juni 1997
- 4. 13/8182 - Unterrichtung: Gesetz zum Schutz des Bodens - Drucksachen 13/6701, 13/7891 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 8. Juli 1997
- 5. 13/6701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 14. Januar 1997
Fachbeiträge • 1
- 1. § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen GemeinschaftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Februar 2021