(1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder ergänzende Verfahrensregelungen erlassen.
(2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen
- 1.
- von der zuständigen Behörde zu erfassen und
- 2.
- von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind sowie
- 1.
- Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und
- 2.
- die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen
(3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und die dort zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen sowie weitere Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen des Bodenschutzes treffen.
(4) Die Länder können bestimmen, daß für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden. Hierbei können insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und über die Bodennutzung erfaßt werden. Die Länder können regeln, daß Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von Bodenuntersuchungen verpflichtet werden, die für Bodeninformationssysteme erforderlich sind. Hierbei ist auf die berechtigten Belange dieser Personen Rücksicht zu nehmen und Ersatz für Schäden vorzusehen, die bei Untersuchungen verursacht werden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 12/8270 - Unterrichtung: gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: "Grundwasserschutz und Wasserversorgung"Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1994
- 2. 13/7891 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6701 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5203 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3553 - Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen 4. Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/6715 - Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
- 3. 13/7904 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/6701, 13/7891 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 11. Juni 1997
- 4. 13/6701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 14. Januar 1997
- 5. 13/8182 - Unterrichtung: Gesetz zum Schutz des Bodens - Drucksachen 13/6701, 13/7891 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 8. Juli 1997
- 6. 14/9566 - Unterrichtung: Bodenschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Juni 2002
- 7. 14/3363 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Schritte ins nächste JahrtausendBundestag Drucksachen · 14. März 2000
- 8. 15/3905 - Antwort: Bodenschutz und AltlastenBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2004
Fachbeiträge • 1
- 1. Hinzuziehung zu einem AltlastenverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013