(1) Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen Träger öffentlicher Gewalt auf Verlangen Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter Sprache erläutern.
(3) Kosten für Erläuterungen im notwendigen Umfang nach Absatz 1 oder 2 sind von dem zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu tragen. Der notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(4) Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 14/8456 - Unterrichtung: Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. JahrhundertsBundestag Drucksachen · 7. März 2002
- 2. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001
- 3. 15/4575 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer TeilhabeBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 4. 15/2426 - Kleine Anfrage: Stand der technologischen Entwicklung im Bereich barrierefreier InformationstechnikBundestag Drucksachen · 27. Januar 2004
- 5. 15/2493 - Antwort: Stand der technologischen Entwicklung im Bereich barrierefreier InformationstechnikBundestag Drucksachen · 12. Februar 2004
- 6. 15/4627 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Januar 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Januar 2005
- 7. 16/6540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 8. 16/6986 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/6540- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. November 2007
Fachbeiträge • 9
- 1. Stellungnahme der BAGFW zum BarrierefreiheitsstärkungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 11. Mai 2021
- 2. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 3. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 14. März 2018
- 4. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 22. November 2004
- 5. Dr. jur. Hajo RauschhoferEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 6. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 7. BarrierefreiheitEingeschränkter Zugriffwww.essen.de · 26. Oktober 2026
- 8. 22177 Hamburg (Owiesenkehre 2)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Sybille Abrahams · www.anwaltskanzlei-abrahams.de