(1) Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen Träger öffentlicher Gewalt auf Verlangen Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter Sprache erläutern.
(3) Kosten für Erläuterungen im notwendigen Umfang nach Absatz 1 oder 2 sind von dem zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu tragen. Der notwendige Umfang bestimmt sich nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(4) Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.
Fachbeiträge • 9
- 1. Stellungnahme der BAGFW zum BarrierefreiheitsstärkungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 11. Mai 2021
- 2. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 3. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 14. März 2018
- 4. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 22. November 2004
- 5. Dr. jur. Hajo RauschhoferEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 6. Rauschhofer Rechtsanwalt.deEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Hajo Rauschhofer · www.rechtsanwalt.de · 4. Oktober 2014
- 7. BarrierefreiheitEingeschränkter Zugriffwww.essen.de · 1. April 2026
- 8. 22177 Hamburg (Owiesenkehre 2)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Sybille Abrahams · www.anwaltskanzlei-abrahams.de
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/13060 - Unterrichtung: Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 30. Juni 2017
- 2. 18/12494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2017
- 3. 19/2072 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher StellenBundestag Drucksachen · 9. Mai 2018
- 4. 18/10940 - Unterrichtung: Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016Bundestag Drucksachen · 20. Januar 2017
- 5. 19/11659 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10860 - Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der BarrierefreiheitsrichtlinieBundestag Drucksachen · 15. Juli 2019
- 6. 19/16281 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15766 - Zugang von Menschen mit Behinderungen zu TeilhabeleistungenBundestag Drucksachen · 30. Dezember 2019
- 7. 20/4440 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2022
- 8. 19/28653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des JugendarbeitsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2021