Öffentliche Stellen des Bundes sind
- 1.
- die Träger öffentlicher Gewalt,
- 2.
- sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie
- a)
- überwiegend vom Bund finanziert werden,
- b)
- hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Bund unterstehen oder
- c)
- ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch den Bund ernannt worden sind, und
- 3.
- Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn
- a)
- die Vereinigung überwiegend vom Bund finanziert wird,
- b)
- die Vereinigung über den Bereich eines Landes hinaus tätig wird,
- c)
- dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder
- d)
- dem Bund die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 16/9283 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/6825 - Fünf Jahre BehindertengleichstellungsgesetzBundestag Drucksachen · 27. Mai 2008
- 2. 16/13860 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am ArbeitsplatzBundestag Drucksachen · 30. Juli 2009
- 3. 18/8020 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. März bis 1. April 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2016
- 4. 18/8428 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7824 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7874 - Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7877 - Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 11. Mai 2016
- 5. 18/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 9. März 2016
- 6. 18/7877 - Antrag: Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 16. März 2016
- 7. 19/2728 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/2072 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/1342 - Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 8. 18/11135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
Fachbeiträge • 6
- 1. Intake Form: Erklärung, Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 2. kein Zwang für FirmenEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 15. Juni 2026
- 3. Teilhabe im Netz: Digitale Barrierefreiheit als ChanceEingeschränkter ZugriffBahar Beyaz · www.ecovis-kso.com · 27. Juli 2022
- 4. LG Köln: "wdr.org"Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
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- 6. Barrierefreie Websites " Schritt für Schritt zur digitalen InklusionEingeschränkter ZugriffLisa Norden · www.haendlerbund.de · 9. Mai 2023