12. April 2002
31. Dezember 2024
(1) Aus den Nutzungen des Grundstücks sind die Ausgaben der Verwaltung sowie die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers entstehen, vorweg zu bestreiten.
(2) Die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche verteilt. Hierbei werden in der zweiten, dritten und vierten Rangklasse jedoch nur Ansprüche auf laufende wiederkehrende Leistungen, einschließlich der Rentenleistungen, sowie auf diejenigen Beträge berücksichtigt, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind. Abzahlungsbeträge auf eine unverzinsliche Schuld sind wie laufende wiederkehrende Leistungen zu berücksichtigen, soweit sie fünf vom Hundert des ursprünglichen Schuldbetrages nicht übersteigen.
(3) Hat der eine Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger für Instandsetzungs-, Ergänzungs- oder Umbauarbeiten an Gebäuden Vorschüsse gewährt, so sind diese zum Satz von einhalb vom Hundert über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu verzinsen. Die Zinsen genießen bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung dasselbe Vorrecht wie die Vorschüsse selbst.
(4) Hat der Zwangsverwalter oder, wenn der Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsperson Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel angeschafft, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden, so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Rang. Das gleiche gilt von Krediten, die zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Weise aufgenommen sind.
Öffentliche Quellen • 8
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- 4. 13/341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
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- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
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Fachbeiträge • 26
- 1. Zwangsverwaltung: Aufgaben, Mieten und FolgenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 2. Die Verteilung der ÜberschEingeschränkter ZugriffPeter Hesse Katharina Schmidtke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Das Zwangsverwaltungsverfahren - Der Teilungsplan: Teil 1Eingeschränkter ZugriffPeter Hesse Katharina Schmidtke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Die Kosten des Verfahrens:Eingeschränkter ZugriffPeter Hesse Katharina Schmidtke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Einführung in die Zwangsverwaltung - 3. Teil: Verteilung der EinnahmenEingeschränkter ZugriffPeter Hesse Katharina Schmidtke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 6. ZwangsverwaltungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. März 2010
- 7. Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines GrundstücksEingeschränkter ZugriffDbe · www.rfth.de · 13. Oktober 2011
- 8. Haftung des Zwangsverwalters wegen Mietausfall: Das giltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Januar 2026