1. Juli 2002
1. Juli 2022
31. Dezember 2024
(1) Ist der Aufenthalt desjenigen, welchem zugestellt werden soll, und der Aufenthalt seines Zustellungsbevollmächtigten dem Vollstreckungsgericht nicht bekannt oder sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung aus sonstigen Gründen (§ 185 der Zivilprozeßordnung) gegeben, so hat das Gericht für denjenigen, welchem zugestellt werden soll, einen Zustellungsvertreter zu bestellen.
(2) Das gleiche gilt, wenn im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post die Postsendung als unbestellbar zurückkommt. Die zurückgekommene Sendung soll dem Zustellungsvertreter ausgehändigt werden.
(3) Statt der Bestellung eines Vertreters genügt es, wenn die Zustellung für nicht prozeßfähige Personen an das Familien- oder Betreuungsgericht, für juristische Personen oder für Vereine, die als solche klagen und verklagt werden können, an die Aufsichtsbehörde angeordnet wird.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 1/3668 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 5. September 1952
- 2. 1/4452 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3284 der Drucksachen - und über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung - Nr. 3668 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1953
- 3. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 4. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
- 5. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 7. 20/1888 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/1110, 20/1416, 20/1589 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. Mai 2022
- 8. 20/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2022
Fachbeiträge • 13
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- 8. Vollstreckung effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va