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Version
1. Mai 2021
1. Mai 2021
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4. Juli 2024
4. Juli 2024
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt, einführt, ankündigt oder anpreist,
- 2.
- entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einführt,
- 3.
- entgegen § 15 Abs. 4 die Liste der jugendgefährdenden Medien abdruckt oder veröffentlicht,
- 4.
- entgegen § 15 Abs. 5 bei geschäftlicher Werbung einen dort genannten Hinweis gibt oder
- 5.
- einer vollziehbaren Entscheidung nach § 21 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 zuwiderhandelt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender
- 1.
- eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder
- 2.
- eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.
(3) Wird die Tat in den Fällen
- 1.
- des Absatzes 1 Nr. 1 oder
- 2.
- des Absatzes 1 Nr. 3, 4 oder 5
(4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Nummer 1 sind nicht anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person oder eine Person, die im Einverständnis mit einer personensorgeberechtigten Person handelt, das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbietet, überlässt, zugänglich macht oder vorführt. Dies gilt nicht, wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen ihre Erziehungspflicht gröblich verletzt.
Öffentliche Quellen • 13
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- 3. 15/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2002
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- 5. 15/730 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 17. bis 28. März 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. März 2003
- 6. 15/4013 - Antwort: Zukunftsfähigkeit deutscher AutobahnservicebetriebeBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2004
- 7. 16/13673 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/12320 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 8. 17/1652 - Antwort: Drogen- und Suchtpolitik der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Mai 2010
Fachbeiträge • 19
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- 7. § 184a StGB » KUJUS StrafverteidigungEingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 9. September 2022
- 8. Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte - § 184a StGBEingeschränkter ZugriffTommy Kujus · www.kujus-strafverteidigung.de · 9. September 2022