30. September 2004
1. März 2007
1. September 2007
1. Juli 2008
1. April 2016
1. Januar 2021
1. Mai 2021
14. Mai 2024
4. Juli 2024
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 3 Abs. 1 die für seine Betriebseinrichtung oder Veranstaltung geltenden Vorschriften nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt macht,
- 2.
- entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Kennzeichnung verwendet,
- 3.
- entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,
- 4.
- entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 einen Hinweis gibt, einen Film oder ein Spielprogramm ankündigt oder für einen Film oder ein Spielprogramm wirbt,
- 5.
- entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 einem Kind oder einer jugendlichen Person den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet,
- 6.
- entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet,
- 7.
- entgegen § 6 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit in einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort genannten Raum gestattet,
- 8.
- entgegen § 6 Abs. 2 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Teilnahme an einem Spiel mit Gewinnmöglichkeit gestattet,
- 9.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Satz 1 zuwiderhandelt,
- 10.
- entgegen § 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet,
- 11.
- entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein alkoholisches Getränk in einem Automaten anbietet,
- 11a.
- entgegen § 9 Abs. 4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt,
- 12.
- entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen oder den Konsum gestattet,
- 13.
- entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt anbietet oder abgibt,
- 14.
- entgegen § 11 Abs. 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Filmveranstaltung, einem Werbevorspann oder einem Beiprogramm gestattet,
- 14a.
- entgegen § 11 Absatz 5 oder 6 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm vorführt,
- 15.
- entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht,
- 16.
- entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 einen Bildträger anbietet oder überlässt,
- 17.
- entgegen § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 einen Automaten oder ein Bildschirmspielgerät aufstellt,
- 18.
- entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 einen Bildträger vertreibt,
- 19.
- entgegen § 13 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person das Spielen an Bildschirmspielgeräten gestattet oder
- 20.
- entgegen § 15 Abs. 6 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt,
- 3.
- entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder
- 4.
- entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ein Spielprogramm mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" kennzeichnet.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 12 Abs. 2 Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
- 2.
- entgegen § 14a Absatz 1 Satz 2 einen Film oder ein Spielprogramm bereithält,
- 3.
- entgegen § 24 Abs. 5 Satz 2 eine Mitteilung verwendet oder
- 4.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 24b Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person über 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das durch ein in Absatz 1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 12 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und für eine Person, die im Einverständnis mit der personensorgeberechtigten Person handelt.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Fälle des Absatzes 3 Nummer 4 anzuwenden.
(6) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 und 4 kann die Ordnungswidrigkeit auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wird.
(7) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 und 4 die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz.
Öffentliche Quellen • 28
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- 2. 15/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 3. 14/9013 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 4. 15/2619 - Antrag: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-To-Drink-GetränkenBundestag Drucksachen · 4. März 2004
- 5. 15/1829 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 6. 15/2646 - Antrag: Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor AlkoholsuchtBundestag Drucksachen · 9. März 2004
- 7. 15/730 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 17. bis 28. März 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. März 2003
- 8. 15/4013 - Antwort: Zukunftsfähigkeit deutscher AutobahnservicebetriebeBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2004
Fachbeiträge • 15
- 1. Abmahnung Film-Verkauf FSK-18 keine Jugendfreigabe | JuSchG AbmahnungEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 27. Januar 2013
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- 3. EU KIDS Act: Social Media erst ab 15? Was jetzt giltEingeschränkter ZugriffJean Paul P. Bohne · www.itmr-legal.de · 3. Oktober 2026
- 4. Jugendschutz bei E-Zigaretten und Liquids: 5 Dinge, die Online-Händler wissen müssenEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. Dezember 2018
- 5. Jugendschutz in der Gastronomie erklärtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 15. September 2026
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