1. September 2007
1. Januar 2009
1. April 2016
4. Juli 2024
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.
(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
- 1.
- an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
- 2.
- durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.
(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)BGH Pressemitteilungen · 3. November 2025
- 2. Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und JugendlicheBGH Pressemitteilungen · 11. März 2026
- 3. 21/8600 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des JugendschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 4. 15/2923 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. April 2004
- 5. 15/3084 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Marion Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2587- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und TabakkonsumsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 6. 15/2587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und TabakkonsumsBundestag Drucksachen · 3. März 2004
- 7. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 8. 15/2057 - Antwort: Drogenbekämpfung im internationalen Rahmen und im Zusammenhang mit der EU-OsterweiterungBundestag Drucksachen · 20. November 2003
Fachbeiträge • 66
- 1. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023
- 2. Handel mit Zigaretten, Tabakwaren & nikotinhaltigen ErzeugnissenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 7. März 2023
- 3. Energy Drinks ab 16? Altersgrenze und Verbot 2026Eingeschränkter ZugriffThomas Bruggmann · www.juravendis.de · 2. November 2026
- 4. LG Bochum, Urteil vom 06.05.2025 - 12 O 11/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 6. Mai 2025
- 5. OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2025 - 4 U 29/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 3. April 2025
- 6. BPatG 29 W (pat) 37/20: Shisha NilEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. Juni 2024
- 7. Widerruf ohne Ermahnung bestätigtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 8. Jugendschutz bei E-Zigaretten und Liquids: 5 Dinge, die Online-Händler wissen müssenEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. Dezember 2018