30. September 2004
1. Januar 2018
4. Juli 2024
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
- 1.
- Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
- 2.
- andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche
(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
- 1.
- an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
- 2.
- in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.
(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 13/10592 - Antwort: Umwelt, Schadstoffe und GesundheitBundestag Drucksachen · 5. Mai 1998
- 2. 15/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 3. 14/6871 - Unterrichtung: Gutachten 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitwesen - Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit - Band III - Über-, Unter- und FehlversorgungBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 4. 14/8956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 2002
- 5. 15/3084 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Marion Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2587- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und TabakkonsumsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 6. 15/2619 - Antrag: Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-To-Drink-GetränkenBundestag Drucksachen · 4. März 2004
- 7. 15/2923 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. April 2004
- 8. 15/2587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und TabakkonsumsBundestag Drucksachen · 3. März 2004
Fachbeiträge • 41
- 1. Verkaufsverbot für Nikotinbeutel und Spirituosen in Kiosken mit Automaten: Ein PraxisfallEingeschränkter ZugriffAnastasia Baumann · www.lhr-law.de · 13. Mai 2025
- 2. Energy Drinks ab 16? Altersgrenze und Verbot 2026Eingeschränkter ZugriffThomas Bruggmann · www.juravendis.de · 2. November 2026
- 3. Alkoholverkauf über Automaten: Wann sind Bier, Wein und Spirituosen erlaubt?Eingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 21. Oktober 2026
- 4. Alkohol online verkaufen: Braucht der Shop eine Altersabfrage?Eingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 24. September 2026
- 5. Rechtliche Aspekte des E-Sports - Teil 3: Jugendschutz bei E-Sport-EventsEingeschränkter ZugriffAnastasia Baumann · www.lhr-law.de · 13. Dezember 2022
- 6. Verkaufsverbot für Nikotinbeutel und Spirituosen in Kiosken mit Automaten: Ein PraxisfallEingeschränkter ZugriffAnastasia Baumann · www.lhr-law.de · 13. Mai 2025
- 7. Kanzlei Kötz Fusbahn RechtsanwälteKanzlei Kötz Fusbahn RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.koetzfusbahn.de · 17. Juni 2019
- 8. Versand bei AltersbeschränkungEingeschränkter ZugriffSch3Nk · www.europajurist-schenk.com · 24. Mai 2016