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30. Juni 2013
30. Juni 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. Sie kann befristet werden.
(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn
- 1.
- sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,
- 2.
- die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder
- 3.
- die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten KartellverwaltungsverfahrensBGH Pressemitteilungen · 12. Juni 2018
- 2. Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)BGH Pressemitteilungen · 26. März 2018
- 3. Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)BGH Pressemitteilungen · 21. Februar 2024
- 4. Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)BGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2024
- 5. 15/3640 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 12. August 2004
- 6. 15/5790 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 7. 16/5710 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2005/2006 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2007
- 8. 16/5881 - Unterrichtung: Sechzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005 -16/2460 und 16/2461- Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Juli 2007