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18. April 2016
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5. Januar 2026
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13. Februar 2026
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20. Februar 2026
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4. März 2026
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(1) Konzessionsgeber sind
- 1.
- öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Konzession vergeben,
- 2.
- Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 7 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben,
- 3.
- Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 2, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 7 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben.
(2) § 100 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den in § 100 Absatz 2 Satz 2 genannten Verfahren zählen dabei insbesondere solche, die in Anhang III der Richtlinie 2014/23/EU genannt sind.
Fußnote
(+++ § 101: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)
Fachbeiträge • 13
- 1. BGH, Beschluss v. 09.10.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Oktober 2018
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- 8. Konsultationen zu einem neuen Wettbewerbsinstrument - KOMEingeschränkter Zugriffwww.brak.de · 25. Juni 2020
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 7/3206 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1975
- 2. 9/1493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1982
- 3. 10/3550 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1985
- 4. 15/5859 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5668- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2601- Privatisierung und Öffentlich-Private PartnerschaftenBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 5. 15/5668 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private PartnerschaftenBundestag Drucksachen · 14. Juni 2005
- 6. 16/10117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des VergaberechtsBundestag Drucksachen · 13. August 2008
- 7. 17/13172 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. April 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. April 2013
- 8. 17/12495 - Bericht: Zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Interoperabilität, Standards, Freie SoftwareBundestag Drucksachen · 11. März 2013