30. Juni 2013
9. Juni 2017
5. Januar 2026
(1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abzustellen.
(2) Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen struktureller Art mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre.
(2a) In der Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile anordnen. Die in den erwirtschafteten Vorteilen enthaltenen Zinsvorteile können geschätzt werden. Nach Ablauf der in der Abstellungsverfügung bestimmten Frist für die Rückerstattung sind die bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Vorteile entsprechend § 288 Absatz 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Kartellbehörde auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.
Öffentliche Quellen • 62
- 1. Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten KartellverwaltungsverfahrensBGH Pressemitteilungen · 12. Juni 2018
- 2. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 3. Pressemitteilung 071/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 10. Mai 2005
- 4. Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbBGH Pressemitteilungen · 18. März 2025
- 5. Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)BGH Pressemitteilungen · 26. März 2018
- 6. Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)BGH Pressemitteilungen · 31. Oktober 2024
- 7. Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)BGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2024
- 8. Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)BGH Pressemitteilungen · 21. Februar 2024