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§ 1§ 3
  1. LMBestrV

§ 2 LMBestrV - Lebensmittel aus Drittländern

(1) Bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze sowie Lebensmittel, die bestrahlte getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze enthalten, aus einem Drittland dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Bestrahlung in einer von der Europäischen Union zugelassenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten Bestrahlungsanlage durchgeführt worden ist.

(2) Die Lebensmittel nach Absatz 1 dürfen ferner nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von Nachweisen begleitet werden, die Aufschluss geben über

1.
Name und Anschrift der Anlage, in der diese Bestrahlung durchgeführt worden ist,
2.
Art und Menge der bestrahlten Lebensmittel,
3.
Nummer des Loses,
4.
Auftraggeber der Strahlenbehandlung,
5.
Empfänger der bestrahlten Lebensmittel,
6.
Bestrahlungsdatum,
7.
das während der Bestrahlung verwendete Verpackungsmaterial,
8.
Parameter für die Überwachung des Bestrahlungsvorganges nach Anhang III der Richtlinie 1999/2/EG in der Fassung vom 7. November 2024, Angaben über die durchgeführten dosimetrischen Kontrollen und deren Ergebnisse, wobei insbesondere der untere und obere Grenzwert der absorbierten Dosis sowie die Art der ionisierenden Strahlen genau anzugeben sind,
9.
Hinweise auf die vor der Bestrahlung durchgeführten Validierungsmessungen.
Weitere Inhalte
  • VG München, Urteil vom 18.11.2021 - M 15 K 20/3425
  • SG Freiburg, Urteil vom 11.12.2025 - S 1 U 3332/23
  • VG München, Urteil vom 22.05.2023 - M 8 K 20/6008
  • LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2017 - L 8 SO 225/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2022 - 12 A 3521/20
  • VG Köln, Urteil vom 10.12.2025 - 1 K 2743/24
  • LG Lübeck, Urteil vom 05.12.2024 - 10 O 208/23
  • LG Schweinfurt, Endurteil vom 26.07.2023 - 11 O 423/22
  • SG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2023 - S 56 KR 1166/23
  • § 21 SchfHwG - Aufsicht
  • § 5 VersammlG
  • § 43 AgrarGeoSchDG - Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung
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