(1) Die Preise für Universaldienstleistungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 im Einzelsendungstarif gelten als erschwinglich, wenn die durchschnittlichen Ausgaben pro Privathaushalt für diese Universaldienstleistungen die realen durchschnittlichen Ausgaben pro Haushalt im Jahr 2023 für diese Universaldienstleistungen nicht übersteigen.
(2) Entgelte für Universaldienstleistungen, die nicht unter Absatz 1 fallen, gelten als erschwinglich, wenn sie von der Bundesnetzagentur auf Grundlage der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigt worden sind. Unterliegen die Entgelte nicht der Entgeltgenehmigungspflicht, ist § 49 entsprechend anzuwenden.
(3) Soweit dies aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere zur Gewährleistung einer gleichwertigen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, erforderlich ist, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen von Entgeltentscheidungen nach Kapitel 5 Abschnitt 2 für Universaldienstleistungen anordnen, dass ein Einheitstarif zur Anwendung kommt.
Fußnote
(+++ § 21 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. 112 Abs. 5 +++)
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 2. 11/4316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2854 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PostStruktG) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/2855 - Die Reform des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland Konzeption der Bundesregierung zur Neuordnung des TelekommunikationsmarktesBundestag Drucksachen · 7. April 1989
- 3. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 4. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 5. 14/9903 - Unterrichtung: Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2000/2001Bundestag Drucksachen · 28. August 2002
- 6. 14/1696 - Verordnung: Zustimmungsbedürftige Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)Bundestag Drucksachen · 30. September 1999
- 7. 14/7921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines post- und telekommunikationsrechtlichen BereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2001
- 8. 14/1491 - Antwort: Wettbewerb bei Postdienstleistungen - Drs. 14/1175 -Bundestag Drucksachen · 17. August 1999
Fachbeiträge • 2
- 1. OLG Düsseldorf: kein wettbewerbsrechtlicher Erstattungsanspruch bei postrechtswidrig, aber bestandskräftig genehmigten BriefentgeltenEingeschränkter ZugriffAndreas Neumann · www.kochneumann.de · 29. August 2022
- 2. Der wundersame Anstieg des Briefportos um ein Drittel in nur fünf JahrenEingeschränkter ZugriffStella Von Der Osten · https://raue.com/rechtsgebiete/familien-und-erbrecht/ · 12. März 2019