(1) Durch den Universaldienst wird eine flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen sichergestellt.
(2) Zur Erbringung des Universaldienstes nach den Vorgaben dieses Abschnitts sind Anbieter verpflichtet,
- 1.
- die bisher Universaldienstleistungen nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418) erbracht haben, ohne dass eine Mitteilung nach § 56 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294) erfolgt ist,
- 2.
- die eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber der Bundesnetzagentur abgegeben haben,
- 3.
- die eine Erklärung nach § 26 Absatz 1 Satz 2 abgegeben haben,
- 4.
- an die in einem Ausschreibungsverfahren nach § 27 Absatz 2 Universaldienstleistungen vergeben worden sind oder
- 5.
- die nach § 26 Absatz 2 oder 3 verpflichtet worden sind.
(3) Beabsichtigt ein Universaldienstanbieter, Universaldienstleistungen, zu deren Erbringung er nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 verpflichtet ist, künftig nicht mehr, nicht mehr in vollem Umfang oder zu ungünstigeren Bedingungen als in diesem Abschnitt vorgesehen zu erbringen, so hat er dies der Bundesnetzagentur sechs Monate vor Beginn der Dienstleistungseinschränkung mitzuteilen.
(4) Kunden haben gegen einen Universaldienstanbieter im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf Erbringung der Universaldienstleistungen. Universaldienstanbieter haben Universaldienstleistungen allen Nachfragern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, es sei denn, unterschiedliche Bedingungen sind sachlich gerechtfertigt.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 8/4037 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksachen 8/2079, 8/4026 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1980
- 2. 8/4144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksache 8/2079 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1980
- 3. 11/4316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2854 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PostStruktG) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/2855 - Die Reform des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland Konzeption der Bundesregierung zur Neuordnung des TelekommunikationsmarktesBundestag Drucksachen · 7. April 1989
- 4. 14/5529 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4659- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 12. März 2001
- 5. 14/2321 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1998/1999 Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikatiosgesetz und nach § 47 Abs. 1 Postgesetz Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 PostgesetzBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1999
- 6. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 7. 14/7921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines post- und telekommunikationsrechtlichen BereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2001
- 8. 14/1491 - Antwort: Wettbewerb bei Postdienstleistungen - Drs. 14/1175 -Bundestag Drucksachen · 17. August 1999
Fachbeiträge • 3
- 1. BSIG Anlage 2: Sektoren wichtiger EinrichtungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juli 2026
- 2. Referentenentwurf für ein JahressteuergesetzEingeschränkter Zugriffwww.indicet.de · 8. Juni 2026
- 3. Was kann ich tun, wenn die Post nicht ankommt?Eingeschränkter Zugriffwww.verbraucherzentrale-hessen.de · 15. September 2026