(1) Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so entscheidet das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft über die Entschädigungspflicht. An die Stelle des Amtsgerichts tritt das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre, wenn
- 1.
- die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, nachdem sie die öffentliche Klage zurückgenommen hat,
- 2.
- der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht das Verfahren in einer Strafsache eingestellt hat, für die das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist.
(2) Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
(3) War die Erhebung der öffentlichen Klage von dem Verletzten beantragt, so ist über die Entschädigungspflicht nicht zu entscheiden, solange durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt werden kann.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 6/486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1970)Bundestag Drucksachen · 10. März 1970
- 2. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 3. 20/6259 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. März 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. März 2023
- 4. 20/14502 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2025
Fachbeiträge • 18
- 1. Haftentschädigung soll angehoben werdenEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 12. August 2026
- 2. Referenzen - Seite 5 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 10. Februar 2026
- 3. § 170 Abs. 2 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Anwalt Haftbefehl Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 5. 75 Euro pro Tag U-Haft nach StrEGEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
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- 7. Anwalt – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 19. August 2026
- 8. Mord – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 15. November 2019