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25. Juli 2015
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1. Juli 2017
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24. September 2025
24. September 2025
(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.
(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind
- 1.
- die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,
- 2.
- die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
- 3.
- Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),
- 4.
- die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
- 5.
- die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,
- 6.
- das vorläufige Berufsverbot.
(3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.
Fachbeiträge • 71
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Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 19/287 - Kleine Anfrage: Haftentschädigung zu Unrecht VerurteilterBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2017
- 3. 19/6555 - Kleine Anfrage: Missbrauch von Interpol durch autoritäre StaatenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2018
- 4. 19/6867 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6555 - Missbrauch von Interpol durch autoritäre StaatenBundestag Drucksachen · 4. Januar 2019
- 5. 19/19852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2020
- 6. 19/21156 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20858 - Wirksamkeit des Instruments der VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2020
- 7. 20/7026 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5913 - Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt b) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4420 - Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem EinbußeprinzipBundestag Drucksachen · 26. Mai 2023
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