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25. Juli 2015
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1. Juli 2017
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24. September 2025
24. September 2025
(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.
(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind
- 1.
- die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,
- 2.
- die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
- 3.
- Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),
- 4.
- die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
- 5.
- die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,
- 6.
- das vorläufige Berufsverbot.
(3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 14. November 2025
- 2. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 6/1512 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drucksache VI/460 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1970
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 6. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 7. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 78
- 1. Fachanwalt - Rechtsanwalt Kämpf, MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 19. November 2026
- 2. Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Erlangung von HaftentschädigungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. März 2026
- 4. Freispruch im Strafrecht - Urteil, Kosten, EntschädigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 5. Referenzen - Seite 5 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 10. Februar 2026
- 6. § 170 Abs. 2 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 7. Anwalt Haftbefehl Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 8. Meldung reicht nichtEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 1. Oktober 2026