(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Überwachung der Einhaltung der
- 1.
- Verordnung (EG) Nr. 1829/2003,
- 2.
- Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24),
- 3.
- Verordnung (EG) Nr. 1946/2003
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bis zum Erlass einer Entscheidung oder eines Beschlusses der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union oder bis zum Erlass einer Anordnung der zuständigen Bundesbehörde nach § 1 Abs. 2 unter den Voraussetzungen des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorläufige Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 treffen. Sie kann insbesondere das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Lebensmittels oder Futtermittels oder eines zur Verwendung als oder in Lebensmitteln oder Futtermitteln bestimmten genetisch veränderten Organismus vorläufig ganz oder teilweise untersagen.
(3) Im Übrigen gelten § 38 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 38b, 39 Absatz 1 bis 4 und 7, § 40 sowie die §§ 42 bis 44 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend für die Überwachung von
- 1.
- in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Lebensmitteln,
- 2.
- in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Futtermitteln und
- 3.
- Lebensmitteln, die mit einer Angabe im Sinne des § 3a Absatz 1 in den Verkehr gebracht oder beworben werden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/2520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-VerordnungBundestag Drucksachen · 13. Februar 2004
- 2. 15/2902 - Unterrichtung: Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung -15/2397, 15/2520, 15/2597, 15/2669 - Anrufung des VermittungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
- 3. 15/4834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des GentechnikrechtsBundestag Drucksachen · 15. Februar 2005
- 4. 16/3118 - Antwort: Verunreinigte Lebensmittelprodukte mit gentechnisch verändertem ReisBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2006
- 5. 16/6557 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EG-Gentechnik-DurchführungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2007
- 6. 16/6760 - Antwort: Verbraucherpolitische ZwischenbilanzBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2007
- 7. 18/13667 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Oktober 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2017
- 8. 19/25319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2020