Derjenige, der Lebensmittel mit der Angabe nach § 3a Abs. 1 in den Verkehr bringt oder bewirbt, hat nach Maßgabe des Satzes 2 über das Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten oder Mischen der Lebensmittel oder das Füttern der Tiere Nachweise zu führen, dass die für das Verwenden der Angabe vorgeschriebenen Anforderungen eingehalten worden sind. Geeignete Nachweise sind insbesondere
- 1.
- verbindliche Erklärungen des Vorlieferanten, dass die Voraussetzungen für die Kennzeichnung erfüllt sind,
- 2.
- in den Fällen des § 3a Abs. 2 und 4 Etiketten oder Begleitdokumente der verwendeten Ausgangserzeugnisse oder
- 3.
- im Fall des § 3a Abs. 3 Analyseberichte oder eine Dokumentation, aus der mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, dass die Voraussetzung für die Kennzeichnung erfüllt ist.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 16/7868 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6814- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6557- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4143- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes d) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6943- Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion im Gentechnikrecht bewahrenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2008