(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht).
(3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 2. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 3. 10/2370 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksachen 10/1636, 10/2367 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1984
- 4. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 5. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 6. 10/5027 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksache 10/4630 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1986
- 7. 11/7424 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 19. Juni 1990
- 8. 11/8089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990
Fachbeiträge • 16
- 1. Das Wohnrecht als SteuergestaltungsmodellEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 24. August 2024
- 2. Instandhaltungsrücklage bei Einkünften aus VermietungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 10. Mai 2024
- 3. Keine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums für Zwecke einer Einbringung bei Vereinbarung eines Dauernutzungsrechts?Eingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 23. Oktober 2026
- 4. § 567 BGB einfach erklärt: Mieterrechte bei Belastung der WohnungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026
- 5. Sicherung der Ansprüche in der GewerberaummieteEingeschränkter ZugriffJur Urban · www.jur-law.de · 8. September 2022
- 6. Was sind Dienstbarkeit und Grunddienstbarkeit?Eingeschränkter Zugriffwww.selzer-reiff.de · 25. Oktober 2018
- 7. Das solltest du beachtenEingeschränkter Zugriffwww.generali.de · 29. Juli 2022
- 8. Zweifamilienhaus als zwei WohneinheitenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Dezember 2024