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1. Juli 2007
1. Juli 2007
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1. Dezember 2020
1. Dezember 2020
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21. Oktober 2024
21. Oktober 2024
(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist.
(2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
- 1.
- eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- und Grundstücksteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;
- 2.
- eine Bescheinigung der Baubehörde, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Absatz 1) und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Absatz 4) keine Vereinbarungen getroffen sind.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 7/62 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das ErbbaurechtBundestag Drucksachen · 16. Januar 1973
- 2. 7/714 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht - Drucksache 7/62 -Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 3. 6/3205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das ErbbaurechtBundestag Drucksachen · 28. Februar 1972
- 4. 8/2444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WohnungseigentumsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Dezember 1978
- 5. 10/2370 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksachen 10/1636, 10/2367 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1984
- 6. 12/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WohnungseigentumsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. April 1992
- 7. 12/3013 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen MietrechtsBundestag Drucksachen · 7. Juli 1992
- 8. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
Fachbeiträge • 4
- 1. § 32 Voraussetzungen der EintragungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Oktober 2024
- 2. GlossarEingeschränkter ZugriffXenosign · www.egh-rechtsanwaelte.de · 28. November 2024
- 3. Aufteilungsplan Teilungserklärung: Was Käufer prüfen müssenEingeschränkter ZugriffRobin Kube · www.kanzlei-kuebler.biz · 17. August 2026
- 4. Löschung eines im Grundbuch eingetragenen DauerwohnrechtsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. April 2014