(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
- 1.
- Art und Umfang der Nutzungen;
- 2.
- Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
- 3.
- die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
- 4.
- die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Fall der Zerstörung;
- 5.
- das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2008
- 2. 17/3449 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für KurzarbeitergeldBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2010
- 3. 17/2249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2010
- 4. 17/12219 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/10818 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9194 - Risiken der Riester-Rente offen legen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppelnBundestag Drucksachen · 30. Januar 2013
- 5. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 10
- 1. § 33 Inhalt des DauerwohnrechtsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. Oktober 2024
- 2. Grunderwerbsteuer bei Nießbrauch & WohnungsrechtEingeschränkter ZugriffPeter Kollenbroich · www.ecovis-kso.com · 27. Mai 2026
- 3. Wohnungsrecht (dingliches) - Beteiligung an den UnterhaltungskostenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 18. April 2013
- 4. Löschung eines im Grundbuch eingetragenen DauerwohnrechtsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. April 2014
- 5. Grunderwerbsteuer | ZDHEingeschränkter ZugriffJulia Kuceja · www.zdh.de · 18. Februar 2026
- 6. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer - bei übernommenem WohnungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Februar 2026
- 7. ErbfolgebesteuerungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va