Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 3§ 5
  1. NDÜV

§ 4 NDÜV - Abwicklung der Auskunft

(1) Die Auskunftsersuchen werden schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist für die Übermittlung der Daten an die Verpflichteten übermittelt. Sie enthalten nach § 8b Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nur die personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Sofern das Auskunftsersuchen personenbezogene Daten enthält, gilt § 3 Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(2) Dem Auskunftsersuchen ist ein Formblatt für die Beantragung der Entschädigung nach § 7 Absatz 2 beigefügt, sofern der betroffene Nachrichtendienst des Bundes mit dem Verpflichteten nicht die Erstellung von Sammelrechnungen vereinbart hat. Sofern ein Formblatt nach Satz 1 vorgesehen ist, ist es für die Beantragung der Entschädigung zu verwenden.

Weitere Inhalte
  • VG Bremen, Entscheidung vom 05.05.2026 - 3 V 4003/25
  • VG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2021 - 28 K 4876/18
  • VG Saarlouis, Urteil vom 05.04.2024 - 1 K 629/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2024 - 7 B 350/23
  • BGH, Entscheidung vom 08.11.1995 - VIII ZR 227/94
  • § 2a WpHG - Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
  • § 2 3. BetrAVStatVO - Erhebungseinheiten
  • § 31 EU-DBA-SBG - Kosten
  • § 4 AWPädFortbV - Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil „Lernprozesse und Lernbegleitung“
  • § 38 BtMG - Jugendliche und Heranwachsende
  • § 11 ZwrMechMstrV - Handlungsfeld „Einen Betrieb im Zweiradmechaniker-Handwerk führen und organisieren“
  • § 2 UmwRG - Rechtsbehelfe von Vereinigungen
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren