Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 4§ 6
  1. HiKassGAufhG

§ 5 HiKassGAufhG

(1) Bei den Vereinen des § 6 muß die Generalversammlung mindestens vier Wochen vor ihrem Zusammentreten auf dem in der Satzung festgelegten Weg ausgeschrieben werden. Sind nach der Satzung Vertreter der Versicherten zu wählen, so muß der Tag der Wahl mindestens vier Wochen vorher bekanntgemacht werden. Es muß zwischen dem Tag der Wahl und dem Zusammentreten der Generalversammlung eine Frist von mindestens vierzehn Tagen liegen. Den gewählten Vertretern müssen die Reisekosten innerhalb des Reichsgebiets und die sonstigen Auslagen sowie der entgangene Arbeitsverdienst nach näherer Bestimmung der Satzung ersetzt werden.

(2) Bei diesen Vereinen kann der Rechtsweg wegen der den Mitgliedern zustehenden Ansprüche nicht ausgeschlossen werden. Jedoch bleiben Bestimmungen, wonach über den Anspruch eines Mitglieds oder über einzelne Voraussetzungen des Anspruchs ein Schiedsverfahren stattfinden soll, mit der Maßgabe zulässig, daß die Entscheidung das Mitglied erst bindet, wenn seit ihrer Mitteilung an das Mitglied ein Monat verstrichen ist und nicht innerhalb dieser Frist das Mitglied Klage erhoben hat.

Weitere Inhalte
  • LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.03.2023 - 13 S 15/22
  • OVG Saarland, Beschluß vom 27.04.2009 - 2 A 286/09
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2022 - 22 U 53/22
  • AG Köln, Entscheidung vom 06.03.1987 - 266 C 711/86
  • AG Münster, Beschluss vom 05.11.2007 - 9 L 4/06
  • VGH Bayern, Beschluss vom 10.11.2022 - 4 CE 22/2038
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.04.2009 - LVG 118/08
  • VGH Bayern, Beschluss vom 13.01.2025 - 11 ZB 22/2678
  • § 6 AO - Behörden, Finanzbehörden
  • § 56 BMG - Verordnungsermächtigungen
  • § 27 PFAV - Eigenmittel
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren