19. Dezember 2006
1. Januar 2008
30. Juni 2013
6. November 2015
1. Januar 2016
25. Mai 2018
1. Januar 2019
1. Januar 2021
29. Januar 2026
(1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1a) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
(1b) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
(1c) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn
- 1.
- sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
- 2.
- dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
(1d) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1a bis 1c fallen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(1e) Öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder gelten als nicht-öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.
(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:
- 1.
- das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,
- 2.
- das Bundeszentralamt für Steuern, das Informationstechnikzentrum Bund und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörden,
- 3.
- Rechenzentren sowie Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist, als Landesoberbehörden,
- 4.
- die Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden,
- 4a.
- die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden,
- 5.
- die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsämter, die Finanzämter und die besonderen Landesfinanzbehörden als örtliche Behörden,
- 6.
- Familienkassen,
- 7.
- die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes und
- 8.
- die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 40a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes).
Öffentliche Quellen • 134
- 1. 1/3926 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des SteueranpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1952
- 2. 2/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Erstes Bundesmietengesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1955
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 4/3189zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Drucksache IV/2400 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1347 - über den von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Scheppmann, Arendt (Wattenscheid), Dr. Aschoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1555 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1567 - über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel (Frankfurt), Gewandt und Genossen - Drucksache IV/1754 - betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2047 - über den von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Miessner, Katzer, Logemann, Dr.-Ing. Philipp, Eisenmann, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2342 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Lemmrich, Dr. Imle, Frau Funcke (Hagen) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Reichsabgabenordnung - Drucksache IV/2857 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache IV/2945 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. März 1965
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 7. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 8. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
Fachbeiträge • 67
- 1. Datenzugriff, Betrag und ErmessenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Besteuerungsgrundsätze im Verfahrensrecht - §§ 85 bis 90 AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 27. Januar 2023
- 3. Vermögensstockspende steuerlich berücksichtigenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 9. Juni 2024
- 4. Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG): Fristen, Inhalt, steuerstrafrechtliche RisikenEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 11. August 2022
- 5. Aufbau der Abgabenordnung: Grundzüge des VerfahrensrechtsEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 28. Januar 2023
- 6. Verwaltungsakte und Fristberechnung nach der AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 22. Januar 2023
- 7. Kein beA ans FinanzamtEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 4. Juni 2024
- 8. beA ans Finanzamt bleibt erlaubtEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Joachim Jahn · www.beck-aktuell.de · 6. Juni 2024