(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.
(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.
(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.
(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 12/1608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 15. November 1991
- 2. 12/2820 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1608 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/570 - Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates c) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1439 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (I) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer strafrechtlicher Verfolgung und InternierungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1992
- 3. 12/4994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 4. 12/7048 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4994 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) b) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1713 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (II) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden c) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5219 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III) - Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 10. März 1994
- 5. 12/5834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1993
- 6. 13/658 - Antwort: Rehabilitierung von kriminellen Anhängern und Nutznießern des NS-Regimes sowie von Neonazis nach dem 1. SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 1. März 1995
- 7. 13/2318 - Antwort: Umgang mit den Folgen des DDR-Regimes: Stand der SED-UnrechtsbereinigungBundestag Drucksachen · 12. September 1995
- 8. 13/2180 - Kleine Anfrage: Umgang mit den Folgen des DDR-Regimes: Stand der SED-UnrechtsbereinigungBundestag Drucksachen · 21. August 1995
Fachbeiträge • 3
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. November 2011
- 3. Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die BetreuervergütungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Februar 2015