Doctrine
§ 15§ 17
  1. StrRehaG

(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind.

(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.

(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der §§ 17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 gewährt.

(4) Die Leistungen nach den §§ 17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.

Fachbeiträge • 12

  • 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter Zugriff
    Ra-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
  • 2. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. November 2011
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    www.rechtslupe.de · 27. Februar 2015
  • 4. BVerwG 3 B 136.08, Beschluss vom 16. Juni 2009Eingeschränkter Zugriff
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    www.bverwg.de
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Öffentliche Quellen • 6

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  • 5. 20/12789 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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  • 6. 21/6840 - Unterrichtung: Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
    Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2026