(1) Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.
(2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund desselben Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetzlichen Vorschriften erbrachte Entschädigungsleistungen, insbesondere nach dem Häftlingshilfegesetz, anzurechnen.
(3) Die Kapitalentschädigung ist ab Antragstellung, frühestens jedoch ab dem 18. September 1990, übertragbar und vererblich.
(4) Berechtigte, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro, in den übrigen Fällen 153,39 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist.
Öffentliche Quellen • 58
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- 2. 12/3281 - Beschlussempfehlung: zu dem Ersten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG) - Drucksachen 12/1608, 12/2820, 12/3037 -Bundestag Drucksachen · 23. September 1992
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Fachbeiträge • 8
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- 3. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. November 2011
- 4. Strafrechtliche RehabilitationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. September 2023
- 5. DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das InsolvenzverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2012
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- 7. Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG - und die BetreuervergütungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Februar 2015
- 8. InsolvenzforderungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. September 2026