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1. Oktober 2017
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22. Dezember 2018
22. Dezember 2018
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30. April 2025
30. April 2025
(1) Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Für die Umwandlung gelten die Vorschriften über die Eheschließung und die Eheaufhebung entsprechend. Die Lebenspartnerschaft wird nach der Umwandlung als Ehe fortgeführt.
(2) Bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe kann ein Ehename nicht mehr bestimmt werden, wenn die Lebenspartner zuvor bereits einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 bestimmt hatten.
(3) Ein Lebenspartnerschaftsvertrag gilt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Ehevertrag weiter.
(4) Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe hat keine Auswirkungen auf ein nach § 10 Absatz 4 errichtetes gemeinschaftliches Testament.
(5) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist für Rechte und Pflichten der Ehegatten der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend.
(6) Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gilt für den Versorgungsausgleich der erste Tag des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, als Beginn der Ehezeit.
Fachbeiträge • 38
- 1. § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine EheEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juni 2024
- 2. Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche EhegattenEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 1. Oktober 2018
- 3. eingetragene Lebenspartnerschaft Archive • FamilienrechtEingeschränkter ZugriffBei Pinar Akyürek-Röscheisen · www.familienrecht-par.de · 10. Dezember 2013
- 4. Der Blog zum Familienrecht • Kanzlei PaR in MünchenEingeschränkter ZugriffBei Pinar Akyürek-Röscheisen · www.familienrecht-par.de · 31. Dezember 2013
- 5. Allgemein Archive • Seite 3 von 8 • FamilienrechtEingeschränkter ZugriffBei Pinar Akyürek-Röscheisen · www.familienrecht-par.de · 5. Februar 2014
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- 7. Das LebenspartnerschaftsgesetzEingeschränkter ZugriffPinar Akyürek-Röscheisen · www.familienrecht-par.de · 10. Dezember 2013
- 8. Partnerschaft = Ehe = Steuerersparnis, und zwar rückwirkend!Eingeschränkter ZugriffGleichgeschlechtliche Paare · www.familienanwalt-karlsruhe.de · 17. Dezember 2020
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/18323 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17653 - Steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 24. März 2020
- 2. 19/24785 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des VerfassungsschutzrechtsBundestag Drucksachen · 27. November 2020