1. Januar 2005
1. September 2009
30. April 2025
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht.
(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben.
Öffentliche Quellen • 13
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- 2. 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 3. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 4. 16/3423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 15. November 2006
- 5. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 6. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 7. 18/1306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBundestag Drucksachen · 5. Mai 2014
- 8. 18/6665 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2015
Fachbeiträge • 11
- 1. Rechtsanwalt & Scheidungsanwalt Alexander Schneider: Lebenspartnerschaft aufhebenEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 12. Oktober 2026
- 2. § 20 VersorgungsausgleichEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juni 2024
- 3. [SP] Rechtsanwältin & Mediatorin Sigrid Pruss Berlin Mitte EhescheidungEingeschränkter Zugriffwww.ra-pruss.de · 16. September 2026
- 4. Versorgungsausgleich - Dr. Beate WernitznigEingeschränkter Zugriffwww.wernitznig.de · 26. März 2023
- 5. Unterhaltsvorschussgesetz - Lebenspartnerschaft des betreuenden ElternteilsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 14. März 2013
- 6. Altersversorgung (betriebliche) für eingetragene LebenspartnerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. November 2012
- 7. Scheidungsfolgenvereinbarung mit MusterEingeschränkter ZugriffMurat Kilinc · https://www.anwalt.org/ratgeber · 21. Dezember 2021
- 8. BAG, Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 20/07Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 25. Januar 2014