(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.
Fachbeiträge • 158
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Öffentliche Quellen • 37
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- 2. 18/11242 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der UnionBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 3. 19/169 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2017
- 4. 18/13093 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12894 - Transparenz bei ÖPP-Projekten auf BundesebeneBundestag Drucksachen · 11. Juli 2017
- 5. 19/4572 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 6. 19/4173 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 2018
- 7. 18/11368 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11063 - Tabaklobby und TabakregulierungBundestag Drucksachen · 3. März 2017
- 8. 19/10084 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9383 - Ordnungsgemäße Aktenführung als Voraussetzung von mehr Transparenz der VerwaltungBundestag Drucksachen · 13. Mai 2019