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15. Januar 2026
15. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer
- 1.
- Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
- 2.
- Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
- 3.
- die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist,
- 4.
- keine unveränderlichen Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
Fachbeiträge • 15
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Öffentliche Quellen • 31
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- 2. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 3. 19/11772 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11331 - Ergebnisse der SoldateneinstellungsüberprüfungBundestag Drucksachen · 19. Juli 2019
- 4. 19/11331 - Kleine Anfrage: Ergebnisse der SoldateneinstellungsüberprüfungBundestag Drucksachen · 3. Juli 2019
- 5. 19/19779 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18025 - Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2019Bundestag Drucksachen · 5. Juni 2020
- 6. 19/24401 - Antrag: Reaktivierung der WehrpflichtBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 7. 19/23350 - Unterrichtung: Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2020
- 8. 19/18293 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17470 - Rechtsextremismus in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 23. März 2020