(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nicht berufen werden, wer
- 1.
- durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe verurteilt ist,
- 2.
- infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
- 3.
- einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 2/2303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 12. April 1956
- 4. 2/3126 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO) - Drucksache 2181 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1957
- 5. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
- 6. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 7. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 8. 10/309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (StVollzÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. August 1983
Fachbeiträge • 3
- 1. Flugplatzfest Langenfeld mit Kunstflug und FalkenshowEingeschränkter ZugriffLuisa Škrabić · www.wdr.de · 4. September 2026
- 2. Der kreative GeistEingeschränkter Zugriffwww.porsche.com · 1. Juli 2020
- 3. Entlassung eines ZeitsoldatenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Februar 2012