Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,
- 1.
- wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf
- a)
- internationale Beziehungen,
- b)
- militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
- c)
- Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
- d)
- Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
- e)
- Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
- f)
- Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
- g)
- die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
- 2.
- wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,
- 3.
- wenn und solange
- a)
- die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
- b)
- die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
- 4.
- wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
- 5.
- hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,
- 6.
- wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,
- 7.
- bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,
- 8.
- gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Öffentliche Quellen • 117
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8835 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8545 - Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des BundesBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 3. 21/8545 - Kleine Anfrage: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des BundesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 4. 21/8785 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8311 - Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für BeitragsgelderBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2026
- 5. 13/1998 - Antwort: Investitionen bei Sportanlagen in den neuen Bundesländern aufgrund der InvestitionsprogrammeBundestag Drucksachen · 14. Juli 1995
- 6. 13/8596 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. September 1997
- 7. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
- 8. 14/658 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE - Drs. 14/445 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes; b) GE - Drs. 14/43 (CDU/CSU) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNA-IdentitätsfeststellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1999
Fachbeiträge • 98
- 1. Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur UnternehmenskonzentrationEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 29. Juni 2017
- 2. VG Berlin: BMI muss TwitterEingeschränkter ZugriffLena Leffer · www.lto.de · 8. September 2020
- 3. VG Berlin: BMI muss TwitterEingeschränkter ZugriffLena Leffer · www.lto.de · 8. September 2020
- 4. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. September 2015
- 5. BVerwG, Urteil vom 15.12.2020 - 10 C 25.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. Dezember 2020
- 6. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 7 C 19.12Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. November 2014
- 7. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2024 - 10 VR 1/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. September 2024
- 8. BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10/20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 8. Juli 2021