(1) Zur sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus kann aus Mitteln des Bundeshaushalts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steinkohlenbergbau, die unter Tage beschäftigt und mindestens 50 Jahre alt oder über Tage beschäftigt und mindestens 57 Jahre alt sind und aus Anlass einer Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 ihren Arbeitsplatz verlieren, vom Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens fünf Jahre Anpassungsgeld als Überbrückungshilfe bis zur Anspruchsberechtigung auf Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung gewährt werden. Näheres bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Richtlinien. Die aus dem Bundeshaushalt für das Anpassungsgeld zur Verfügung gestellten Mittel dürfen zwei Drittel der Anpassungsgeldleistungen nicht überschreiten.
(2) Das Bundesamt entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses nach Absatz 1 im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden haushaltsmäßigen Ermächtigungen.
Fachbeiträge • 2
- 1. So pfänden Sie AnpassungsgeldEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 26. Juli 2017
- 2. So pfänden Sie AnpassungsgeldEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 26. Juli 2017
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 14/3951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem BundesausfuhramtBundestag Drucksachen · 27. Juli 2000
- 2. 16/11233 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10810, 16/11196- Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9093- Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10511- Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8524- Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitsuchende sichernBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2008
- 3. 18/1929 - Unterrichtung: Haushaltsführung 2014 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2014