(1) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter.
(2) Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung ein, insbesondere darüber, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist und ob Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen ist. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist der Verhandlungstermin durch die Vorprüfung so vorzubereiten, dass möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen kann.
(3) Im Rahmen der Vorprüfung ist der Ausschuß berechtigt, Auskünfte einzuziehen und nach Absatz 4 Zeugen und Sachverständige vernehmen und beeidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit im Verhandlungstermin nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint. Zur Prüfung der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist.
(4) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ausschuß Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten des § 6 Abs. 2 eine Woche vorher zu benachrichtigen; sie haben das Recht, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte zu machen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 4/3728 - Bericht: über den Wahleinspruch des J. F. G. Grosser, München, gegen die Berufung eines Listennachfolgers der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen - Az. 25/65Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1965
- 2. 4/3435 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WahlprüfungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Mai 1965
- 3. 6/2343 - Bericht: über den Einspruch der Eva Zippelius, Karlsruhe, gegen die Gültigkeit des Volksentscheids im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg vom 7. Juni 1970 - Az. V 4/70 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1970
- 4. 8/3579 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Januar 1980
- 5. 15/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 6. 16/7463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WahlprüfungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 7. 19/3050 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2018
- 8. 19/13950 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 BundeswahlgesetzBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2019