(1) Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
(1a) (weggefallen)
(2) Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, zu laden. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten (§ 2 Abs. 3) oder eines der Antragsteller.
(3) Von dem Verhandlungstermin sind gleichzeitig zu benachrichtigen:
- a)
- der Präsident des Bundestages,
- b)
- der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
- c)
- der Bundeswahlleiter,
- d)
- der zuständige Landeswahlleiter,
- e)
- die Fraktion des Bundestages, der der Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 genannten Personen sind Beteiligte an dem Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht.
(5) Alle Beteiligten haben das Recht auf Akteneinsicht im Büro des Bundestages.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 1/2812 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Dr. Sperling, Göttingen, als Vertreter des Wahlausschusses für den unabhängigen Kandidaten Curt Steiner, Göttingen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 34 des Landes Niedersachsen (Göttingen-Münden), gewählter Abgeordneter Arno Hennig (SPD) - AZ 132/49 -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 2. 2/2195 - Bericht: über die Wahlanfechtung des Malermeisters Hans Kirschner, München, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 - Az. 19/53 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 3. 3/968 - Bericht: über den Wahleinspruch des Erich Georg Gießen, gegen die Gültigkeit der Wahl des zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 im Wahlkreis 133 (Gießen) des Landes Hessen gewählten Abgeordneten Hans Merten (SPD) - Az. 1/57 -Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1959
- 4. 4/2109 - Bericht: über den Wahleinspruch a) des Werner Grünthal, Wolfsburg, b) des Helmuth Schulz u. a., Peine, c) des Rolf Trittel u. a., Sülfeld, gegen die Gültigkeit der Wahl des zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 im Wahlkreis 54 (Peine - Gifhorn) des Landes Niedersachsen gewählten Abgeordneten Dr. Nissen - Az. 7/61, 9/61 und 23/61 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 5. 4/498 - Bericht: über den Wahleinspruch des Julius Schuster, Stuttgart, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 - Az. 4/61 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1962
- 6. 4/1746 - Bericht: über den Einspruch des Hermann Schirmer, Nürnberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 228 (Nürnberg-Fürth) des Landes Bayern - Az. 14/61 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1963
- 7. 4/502 - Bericht: über den Wahleinspruch des Heinrich Schöfbeck, Bochum, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 111 (Wattenscheid-Wanne-Eickel) - Az. 26/61 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1962
- 8. 4/373 - Bericht: über den Wahleinspruch der Partei Vereinter Nationen, Heidelberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 - Az. 12/61 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1962