§ 3§ 5

Öffentliche Quellen • 4

  • 1. 12/4998 - Antwort: Funktionsfähigkeit der Landwirtschaftsgerichte in den neuen Ländern unter besonderer Berücksichtigung der Besetzung dieser Gerichte mit ehrenamtlichen Richtern
    Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1993

  • 2. 18/8880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen
    Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2016

  • 3. 18/10025 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts - Drucksache 18/9534 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2016

  • 4. 21/15 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
    Bundestag Drucksachen · 2. April 2025