§ 3§ 5

Öffentliche Quellen • 1

  • 1. 17/13428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2013