(1) Sofern in dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, darf der öffentliche Auftraggeber keine von den Unternehmen übermittelten und von diesen als vertraulich gekennzeichneten Informationen weitergeben. Dazu gehören insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen.
(2) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der öffentliche Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
(3) Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen im Rahmen des Vergabeverfahrens abzielen. Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung.
Fußnote
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 69 Abs. 2 +++)
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 21/9030 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8460 - Engagement der Bundesregierung im GovTech Deutschland e.V.Bundestag Drucksachen · 6. November 2026
- 2. 13/4733 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Mai 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Mai 1996
- 3. 14/8754 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2001Bundestag Drucksachen · 8. April 2002
- 4. 14/5064 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2000Bundestag Drucksachen · 5. Januar 2001
- 5. 15/2456 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2003Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2004
- 6. 16/3984 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2006Bundestag Drucksachen · 29. Dezember 2006
- 7. 16/10117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des VergaberechtsBundestag Drucksachen · 13. August 2008
- 8. 16/14152 - Antwort: Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe - Abfälle, Sicherheit und KostenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2009
Fachbeiträge • 46
- 1. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 2. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 3. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 4. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 5. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 6. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 7. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026
- 8. KG Berlin: Informationspflicht nach § 134 GWB - TransparenzrügeEingeschränkter ZugriffSaskia Vahlenkamp · www.zirngibl.de · 29. Oktober 2026