(1) Mehrere öffentliche Auftraggeber können vereinbaren, bestimmte öffentliche Aufträge gemeinsam zu vergeben. Dies gilt auch für die Auftragsvergabe gemeinsam mit öffentlichen Auftraggebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Möglichkeiten zur Nutzung von zentralen Beschaffungsstellen bleiben unberührt.
(2) Soweit das Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller öffentlichen Auftraggeber insgesamt gemeinsam durchgeführt wird, sind diese für die Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren gemeinsam verantwortlich. Das gilt auch, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Verfahren in seinem Namen und im Auftrag der anderen öffentlichen Auftraggeber allein ausführt. Bei nur teilweise gemeinsamer Durchführung sind die öffentlichen Auftraggeber nur für jene Teile gemeinsam verantwortlich, die gemeinsam durchgeführt wurden. Wird ein Auftrag durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vergeben, legen diese die Zuständigkeiten und die anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts durch Vereinbarung fest und geben das in den Vergabeunterlagen an.
(3) Die Bundesregierung kann für Dienststellen des Bundes in geeigneten Bereichen allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Einrichtung und die Nutzung zentraler Beschaffungsstellen sowie die durch die zentralen Beschaffungsstellen bereitzustellenden Beschaffungsdienstleistungen erlassen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werdenBGH Pressemitteilungen · 8. Februar 2011
- 2. 14/8754 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2001Bundestag Drucksachen · 8. April 2002
- 3. 14/6300 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1999/2000 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 2001
- 4. 14/5064 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2000Bundestag Drucksachen · 5. Januar 2001
- 5. 15/4120 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. November 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. November 2004
- 6. 15/1226 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 27. Juni 2003
- 7. 15/2456 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2003Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2004
- 8. 16/3984 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 2006Bundestag Drucksachen · 29. Dezember 2006
Fachbeiträge • 12
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- 2. WK RechtanwälteEingeschränkter ZugriffRa Wenni · www.wk-anwaelte.de · 26. September 2017
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