(1) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der als Mitglied des Vorstandes einer überörtlichen Selbsthilfeorganisation zur Betreuung behinderter oder suchtkranker Personen an auf Bundes- oder Landesebene stattfindenden Arbeitstagungen solcher Organisationen teilnimmt, sind je Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.
(2) Je Kalenderjahr sind bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung auch zu gewähren für die Teilnahme
- 1.
- an Sitzungen eines überörtlichen Parteivorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
- 2.
- an Bundes-, Landes- oder Bezirksparteitagen, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Parteivorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 8/2106 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil VBundestag Drucksachen · 24. September 1978
- 2. 7/3516 - Antwort: außerhäusliche Unterbringung von Kindern berufstätiger ElternBundestag Drucksachen · 16. April 1975
- 3. 10/3156 - Antwort: Einberufung von Hausmännern zu MobilmachungsübungenBundestag Drucksachen · 10. April 1985
- 4. 12/1150 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1991 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1989)Bundestag Drucksachen · 16. September 1991
- 5. 14/7382 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg -14/7097, 14/7352- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 6. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 7. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 8. 15/1525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003