Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke nach § 13 Absatz 1 erforderlich ist, dürfen folgende Daten zusammengeführt werden:
- 1.
- Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, einschließlich aus solchen Statistiken, die von der Deutschen Bundesbank erstellt wurden,
- 2.
- Daten aus dem Statistikregister,
- 3.
- Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz,
- 4.
- Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus allgemein zugänglichen Quellen gewinnen sowie
- 5.
- Daten oberster Bundesbehörden, die diese zur Erfüllung statistischer Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erhoben haben oder die zu diesem Zweck in deren Auftrag erhoben wurden.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 11/6458 - Unterrichtung: Zwölfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1990
- 2. 11/7768 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz) und des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 3. 11/8306 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7768 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz) und das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1990
- 4. 12/8323 - Unterrichtung: Zehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 1992/1993Bundestag Drucksachen · 22. Juli 1994
- 5. 12/6478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1993
- 6. 12/4805 - Unterrichtung: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1993
- 7. 12/5549 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz (BStatG)Bundestag Drucksachen · 11. August 1993
- 8. 13/5309 - Unterrichtung: Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1994/1995Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1996
Fachbeiträge • 1
- 1. Unternehmensregister, Wirtschaftsstatistik und das Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2011