(1) Die mit der Erhebung von Bundesstatistiken amtlich betrauten Personen (Erhebungsbeauftragte) müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.
(2) Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden. Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
(3) Erhebungsbeauftragte sind verpflichtet, die Anweisungen der Erhebungsstellen zu befolgen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.
(4) Erhebungsbeauftragte sind über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
- 2. 7/1808 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken - Drucksache 7/988 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1974
- 3. 7/1981 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/375 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1974
- 4. 7/1983 - Bericht: zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/554 -Bundestag Drucksachen · 10. April 1974
- 5. 7/1982 - Bericht: zu dem von den Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Dürr, Dr. Bardens und Genossen eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/443 -Bundestag Drucksachen · 10. April 1974
- 6. 8/2517 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 7. 12/3043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (Wohnungsstatistikgesetz - WoStatG)Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1992
- 8. 12/4108 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3043 - Entwurf eines Gesetzes über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen (Wohnungsstatistikgesetz - WoStatG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1993