(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift hat festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Personenvereinigungen, Behörden des Bundes und der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Fragen verpflichtet.
(2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Erhebungsbeauftragten und den mit der Durchführung der Bundesstatistiken amtlich betrauten Stellen (Erhebungsstellen).
(3) Die Antworten sind von den Befragten in der von der Erhebungsstelle vorgegebenen Form zu erteilen.
(4) Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, mündlich oder telefonisch erteilt werden, soweit diese Möglichkeit zur Antworterteilung von der Erhebungsstelle angeboten wird. Im Falle einer mündlichen oder telefonischen Befragung ist auch die Möglichkeit einer schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. Die Pflicht zur elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des § 11a oder aufgrund eines Bundesgesetzes vorgegeben werden.
(5) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu erteilen. Die Antwort ist erteilt, wenn sie
- 1.
- bei postalischer Übermittlung der Erhebungsstelle zugegangen ist, oder
- 2.
- bei elektronischer Übermittlung von der für den Empfang bestimmten Einrichtung in für die Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet worden ist.
(6) Wird bei einer mündlichen oder telefonischen Befragung die Antwort nach Absatz 4 Satz 2 schriftlich erteilt, können die ausgefüllten Fragebogen den Erhebungsbeauftragten übergeben, bei der Erhebungsstelle abgegeben oder dorthin übersandt werden.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 2. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 3. 5/1076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG (Agrarstrukturerhebungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. November 1966
- 4. 5/1189 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG (Agrarstrukturerhebungsgesetz) - Drucksache V/1076 -Bundestag Drucksachen · 23. November 1966
- 5. 7/1808 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken - Drucksache 7/988 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1974
- 6. 8/2517 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 7. 10/5345 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 8. 11/7224 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4801 - Entwurf des Gesetzes über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1990
Fachbeiträge • 9
- 1. Statistisches Bundesamt: HeranziehungsbescheidEingeschränkter ZugriffÄrztekammer Nordrhein · www.aekno.de · 7. November 2022
- 2. Rechtsanwalt hilft bei Verstoß gegen das Bundesstatistikgesetz!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 4. November 2026
- 3. Was hat das Volkszählungsurteil bewirkt?Eingeschränkter ZugriffSabine Pernikas · www.morgenstern-legal.com · 24. Juli 2017
- 4. Wann muss ich Auskünfte erteilen?Eingeschränkter Zugriffwww.generali.de · 18. August 2023
- 5. Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung bei KGEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 31. Mai 2026
- 6. Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik - und ihre dauerhafte SpeicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Januar 2015
- 7. Zensus 2011: Was tun, wenn der Fragebogen kommt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 19. März 2011
- 8. Volksbefragung Reloaded: Zensus kommt und keiner kriegt es mit!Eingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 4. April 2011