(1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 durch die eigenverantwortliche und abschließende Durchführung der ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Bewertungsaufgaben. Bei den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 4 bis 8 wirken sie bei den ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen mit. Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
(3) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz ist die gesundheitsbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die arbeitsschutzbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
Fachbeiträge • 4
- 1. Erhöhung des Tonnagebands nach REACHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler, Ll.M · www.boehlaw.de · 12. November 2021
- 2. Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 22. Dezember 2021
- 3. Umweltrecht und Industrie BlogEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 18. Januar 2022
- 4. Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 23. April 2025
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/6952 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 24. Mai 2023
- 2. 21/6133 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den JustizkostengesetzenBundestag Drucksachen · 26. Mai 2026