(1) Die Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren Aufgaben nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 durch die eigenverantwortliche und abschließende Durchführung der ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Bewertungsaufgaben. Bei den Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 4 bis 8 wirken sie bei den ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen mit. Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
(3) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz ist die gesundheitsbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die arbeitsschutzbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 8/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 2. 9/330 - Antwort: Durchführung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1981
- 3. 10/5181 - Antrag: Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche ChemiepolitikBundestag Drucksachen · 13. März 1986
- 4. 10/5007 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Anwendung und die Auswirkungen des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 5. Februar 1986
- 5. 11/6238 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Drucksachen 11/4550, 11/5121, 11/6227 -Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1990
- 6. 11/8493 - Unterrichtung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom September 1990 "Abfallwirtschaft"Bundestag Drucksachen · 26. November 1990
- 7. 11/6227 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4550 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5121 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Drucksache 11/4550 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1990
- 8. 12/7136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 1994
Fachbeiträge • 3
- 1. Erhöhung des Tonnagebands nach REACHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler, Ll.M · www.boehlaw.de · 12. November 2021
- 2. Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 22. Dezember 2021
- 3. Anwalt für Umweltrecht: Dr. Dirk Böhler, LL.M.Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Dirk Böhler · www.boehlaw.de · 23. April 2025