23. November 2007
6. Juli 2017
20. Februar 2020
31. Oktober 2024
24. Juli 2025
28. Oktober 2025
(1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.
(2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn
- 1.
- der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
- 2.
- der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er auf Waffen bei der öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann, und
- 3.
- eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
(3) Unbeschadet des § 38 muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden
- 1.
- auf die Mitwirkenden an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schusswaffen oder Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 geführt werden,
- 2.
- auf das Schießen in Schießstätten (§ 27),
- 3.
- soweit eine Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 vorliegt,
- 4.
- auf das gewerbliche Ausstellen der in Absatz 1 genannten Waffen auf Messen und Ausstellungen.
(4a) Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen von Messern. Ausgenommen vom Verbot des Führens von Messern sind:
- 1.
- Anlieferverkehr,
- 2.
- Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten und von den Gewerbetreibenden Beauftragte, die Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
- 3.
- Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
- 4.
- Personen, die ein Messer in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,
- 5.
- das gewerbliche Ausstellen von Messern auf Messen, Märkten und Ausstellungen,
- 6.
- Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit,
- 7.
- Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen oder historischen Darstellungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden,
- 8.
- Personen, die Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports führen,
- 9.
- Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden,
- 10.
- Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.
(5) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 und von Messern verbieten oder beschränken
- 1.
- auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt begangen worden sind
- a)
- Straftaten unter Einsatz von Waffen oder
- b)
- Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben,
- 2.
- auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,
- 3.
- in oder auf bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, soweit diese nicht von § 42b Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 42b Absatz 2 erfasst sind, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können, und die einem Hausrecht unterliegen,
- 4.
- in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie
- 5.
- auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, die an die in den Nummern 3 und 4 genannten Orte oder Einrichtungen angrenzen,
- 1.
- für das Führen von Waffen
- a)
- für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit Ausnahme einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 4 Satz 4,
- b)
- für Personen, die eine Waffe nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
- c)
- in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 für Personen, die eine Waffe mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 3 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthaltes in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht,
- d)
- für Rettungskräfte und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit;
- 2.
- für das Führen von Messern in den Fällen des Absatzes 4a Satz 2.
Fußnote
(+++ § 42 Abs. 1, 5 u. 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. k WaffGBundFreistV +++)
Öffentliche Quellen • 32
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- 2. 6/2678 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Waffengesetzes (WaffG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 1971
- 3. 8/1614 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts - Drucksache 8/977 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1978
- 4. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 5. 8/4119 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksache 8/3661 - b) zu dem von den Abgeordneten Dr. Zimmermann, Spranger, Gerlach (Obernau), Berger (Herne), Biechele, Hartmann, Dr. Bötsch, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Langguth, Sick, Krey, Kiechele, Schwarz, Gerster (Mainz), Dr. Wittmann (München), Dr. Kunz (Weiden), Dr. Ritz, Röhner, Neuhaus, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Engelsberger, Dr. Schneider, Graf Huyn, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Waigel, Gerstein und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts - Drucksache 8/3259 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1980
- 6. 9/2375 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des § 42 des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 4. Januar 1983
- 7. 11/1556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1987
- 8. 14/7758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
Fachbeiträge • 51
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